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Neuigkeiten bei der finanziellen Unterstützung von Investitionen in der Tschechischen Republik

Die Europäische Kommission genehmigte das neue Operationsprogramm für die Inanspruchnahme von europäischen Zuschüssen. Gleichzeitig erlangte das neue Gesetz über Investitionsanreize Wirksamkeit.

15.05.2015
Neuigkeiten bei der finanziellen Unterstützung von Investitionen in der Tschechischen Republik

The investment environment in the Czech Republic has recently undergone two fundamental changes. At the end of April, the European Commission approved the long anticipated Operational Programme Enterprise and Industry for Competitiveness (OPEIC). The Ministry of Industry and Trade of the Czech Republic, which has authority over OPEIC, concurrently released preliminary information on the parameters of the initial calls of the programme for applicants. The ministry will begin accepting aid applications in June.

OPEIC follows the successful Operational Programme Enterprise and Innovation 2007-2013, but it’s allocation of EU funding in the amount of EUR 4.331 billion (approx. CZK 120 billion) is one-third larger than that of the previous programme.

The latest amendment to the Investment Incentives Act came into force on Friday, 1 May 2015. The amendment brings forth new types of investment incentives and eliminates a number of restrictions connected with the Investment Incentives Act and related acts.

The amendment significantly expands the number of districts in which cash grants for job creation and training and retraining of new employees. At present, four districts are supported, whereas under the new amendment that number may be increased to as many as fourteen.

The concept of special industrial zones is also being established in the Czech Republic. By means of a decree, the government designates industrial zones in which more attractive incentive conditions will be offered, e.g. greater cash grants for job creation and a completely new incentive consisting of a property-tax exemption  for a period of five years.

Between 1998 and 2014, CzechInvest registered 924 decisions to grant incentives in the amount of CZK 730 billion and involving the creation of 170,000 jobs. Nearly half of the applications were submitted by Czech companies with the intention of expanding their operations in the Czech Republic. The largest number of investment-incentive applications were submitted in the automotive and mechanical-engineering sectors.

More information on the amendment to the Investment Incentives Act is available here.

Der Monatswechsel vom April zum Mai 2015 brachte zwei grundlegende Änderungen im Investitionsumfeld der Tschechischen Republik. Ende April genehmigte die Europäische Kommission das lang erwartete Operationsprogramm Unternehmen und Innovation für Wettbewerbsfähigkeit (OP PIK). Das Ministerium für Industrie und Handel der Tschechischen Republik, in dessen Zuständigkeit das OP PIK fällt, hat ebenso bereits die vorläufige Information für Antragsteller über die Parameter der ersten Aufrufe veröffentlicht. Die Anträge auf Zuschüsse beginnt es im Juni anzunehmen. 

Das OP PIK mit einer Allokation von 4,331 Milliarden EUR, also ungefähr 120 Milliarden Kronen, knüpft an das erfolgreiche Operationsprogramm Unternehmen und Innovation 2007 – 2013 an, gegenüber dem es eine um ein Drittel höhere Allokation aus Mitteln der EU hat.

Am Freitag, den 1. Mai 2015 erlangte dann die neueste Regelung des Gesetzes über Investitionsanreize Wirksamkeit, die neue Typen von Investitionsanreizen einführt und gleichzeitig eine Reihe limitierender Hindernisse im Rahmen des Gesetzes über Investitionsanreize und von zusammenhängenden Gesetzen beseitigt.

Die Gesetzesnovelle erweitert bedeutsam den Kreis der Bezirke, in denen die materielle Unterstützung der Schaffung neuer Arbeitsplätze und die materielle Unterstützung von Umschulungen oder Schulungen neuer Beschäftigter verfügbar sein werden. Gegenwärtig werden vier Bezirke unterstützt, die Gesetzesnovelle ermöglicht ihre Anzahl bis auf vierzehn zu erweitern.

In der Tschechischen Republik entsteht auch das Institut der begünstigten Industriezonen. Die Regierung legt durch Beschluss die Industriezonen fest, in denen attraktivere Investitionsanreize gewährt werden, zum Beispiel eine höhere materielle Unterstützung für neue Arbeitsplätze oder ein vollkommen neuer Anreiz – die Befreiung von der Grundsteuer auf fünf Jahre.

Seit 1998 bis 2014 registrierte die Agentur CzechInvest 924 Entscheidungen über die Zusage eines Investitionsanreizes im Gesamtwert von 730 Milliarden Kronen und 170 Tausend Arbeitsplätzen. Knapp die Hälfte der Anträge legten tschechische Gesellschaften auf Erweiterung ihrer Tätigkeiten in der Tschechischen Republik vor. Die meisten Anträge auf Investitionsanreize wurden im Automobil- und Maschinenbausektor vorgelegt.

Mehr über die neue Regelung des Gesetzes lesen Sie hier.

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